Milliardäre kontrollieren immer stärker, was die Menschen von Politik und Gesellschaft mitbekommen. In der Schweiz kauft Blocher Gratiszeitungen, international kontrollieren Musk und Zuckerberg mit X und Meta die grössten Social Media Plattformen. Ihr Ziel ist klar: Weniger unabhängige Fakten, mehr gezielte Propaganda. Kein Wunder, dass die SVP mit ihrer Anti-SRG-Initiative die unabhängigen Medien angreift – um ihre eigene Agenda durchzusetzen. In Zeiten, wo rechte Kräfte weltweit auf dem Vormarsch sind und Fake News und Desinformation zunehmen, sind unabhängige und qualitative Medien unverzichtbar. Die Anti-SRG-Initiative will genau diese zerstören.
Keine Kriegsverbrecher unterstützen
Die Initiative verunmöglicht Sanktionen. Die Schweiz wird damit zur aktiven Unterstützerin des illegalen Angriffkriegs von Putin gegen die Ukraine. Oligarchen könnten bald via die Schweiz ihre Geschäfte machen und den Krieg mitfinanzieren.
Die «Neutralitätsinitiative» bedeutet wegschauen, während Putin die Ukraine bombardiert. Denn Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen. Die Schweiz gehört auf die Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – nicht zu Putin.
Schweizer Neutralität nicht missbrauchen
Keine Profite über Menschenrechte
Mit Putins Öl Milliarden verdienen und Oligarchengelder verstecken – genau das würde Blochers Pro-Putin-Initiative erlauben. Während ganz Europa solche Geschäfte verbietet, würde die Schweiz zum Sammelbecken für Kriegsprofiteure.
Wir sagen NEIN
«Mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum einzigen Ort in Europa, an dem Kriegsprofiteure ungestört Geschäfte machen können.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
«Neutralität war nie ein Freipass zum Wegschauen. Sie verpflichtet uns, das Völkerrecht zu verteidigen.»
Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP Schweiz
Kampagne unterstützen
Heute weniger SRG, morgen mehr Musk? In Zeiten, wo verlässliche Fakten wichtiger sind denn je, will die SVP mit der Anti-SRG-Initiative die unabhängigen Medien in der Schweiz schwächen. Um die Bevölkerung über diese schädliche Initiative zu informieren, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!
